Stellungnahmen der SPD zum Bürgerentscheid am 23. Oktober 2016
Die SPD im Kreis Neu-Ulm diskutiert offen, kontrovers und ergebnisorientiert die Zukunft der Kreis-Krankenhäuser und den Umgang mit dem am 23. Oktober stattfindenden Entscheid über die Bürger- und Ratsbegehren.
Die Stellungnahmen des hierzu stattgefundenen Parteitages, sowie der Kreistagsfraktion finden Sie hier.
Stellungnahme des SPD-Sonderparteitages zum Bürgerentscheid
Bürgerwillen ohne Wenn und Aber akzeptieren
Allein zu dem Thema "Bürger-/Kreisbegehren Krankenhäuser" hat die Kreis-SPD am Sonntag den 9. Oktober 2016 in Vöhringen zu einem für alle Mitglieder offenen Kreisparteitag eingeladen. Rund 2 1/2 Stunden debattierten die Genossinnen und Genossen den politischen Umgang mit der Zukunft der Kreis-Krankenhäuser.
ALle Teilnehmer begrüßten ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger als Zeichen direkter Demokratie an dieser wichtigen Entscheidung mitwirken. Dazu fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um der Entscheidung eine möglichst breite demokratische Legitimation zukommen zu lassen.
Ebenfalls einstimmig haben die Genossinnen und Genossen zum Ausdruck gebracht, dass der Wille der Bevölkerung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren ist – egal wie das Ergebnis ausfällt. Außerdem fordert die Kreis-SPD Kreistag und Landrat auf, die von den Bürgerinnen und Bürgern getroffene Entscheidung unverzüglich in ein Zukunftskonzept für die Krankenhäuser im Kreis Neu-Ulm zu integrieren. Die Kreis-SPD ist bereit zu diesem Prozess ihren Beitrag im Sinne der Bevölkerung und mit ihr zu leisten.
gez. Karl-Heinz Brunner MdB SPD-Kreisvorsitzender
Stellungnahme der Kreistagsfraktion
Die Kliniken im Landkreis Neu-Ulm
Der Landkreis Neu-Ulm unterhält drei Kliniken. Die Donauklinik in Neu-Ulm, die Illertalklinik in Illertissen sowie die Stiftungsklinik in Weißenhorn. Sie gewährleisten Ihre medizinische Versorgung. Alle drei Kliniken werden unter dem Dach der Kreisspitalstiftung Weißenhorn geführt.
Aktuelle Lage
Die Situation unserer Kliniken ist sehr angespannt. 2016 wird ein erhebliches Defizit von ca. 3,8 Millionen Euro entstehen. Der Landkreis muss diese Defizite gegebenenfalls über die Kreisumlage decken. Somit steht den Städten und Gemeinden im Landkreis weniger Geld für andere wichtige Aufgaben zur Verfügung. Um ein Ausufern der Millionendefizite zu begrenzen, hat der Kreistag bereits den Auftrag erteilt, ein Konzept für eine zukunftssichere Neuausrichtung der Kreisspitalstiftung zu erarbeiten.
Geburtshilfe Illertissen ist bereits geschlossen
Im Mai dieses Jahres hat der Kreistag die Umwandlung der bestehenden Belegabteilung für Geburtshilfe an der Illertalklinik in eine Hauptabteilung abgelehnt.
Ausschlaggebend neben weiteren Millionenkosten für den Umbau und Betrieb, waren für viele die medizinischen Rahmenbedingungen für eine Hauptabteilung in Illertissen, die weder für Mutter noch für das Kind stimmig gewesen wären.
Aufgrund der Entfernung zu den Kinderkliniken in Ulm und Memmingen, ist die kinderärztliche Notfallversorgung in Illertissen nicht annähernd optimal gelöst. Zudem verfügt die Illertalklinik über keine chirurgische Hauptabteilung. Auch Wöchnerinnen müssten im Notfall in andere Kliniken verlegt werden, was immer mit Risiken verbunden ist.
Obwohl der Kreistag durch diesen Beschluss nichts am laufenden Betrieb der Belegabteilung für Geburtshilfe geändert hat, ist diese seit Mai 2016 geschlossen. Die freiberuflich tätigen Hebammen haben nach diesem Kreistagsbeschluss außerordentlich gekündigt. Unter diesen Umständen war ein weiterer Betrieb nicht möglich.
Was entscheiden Sie am 23.10.2016?
Sie können nun am 23.10.2016 entscheiden, ob erst ein Klinik-Gesamtkonzept erstellt und nach diesen Erkenntnissen auch die Geburtshilfe im Landkreis strategisch organisiert werden soll, oder ob dem Konzept vorgegriffen wird und losgelöst von einer Gesamtbeurteilung der Kliniksituation im Landkreis der Erhalt der Geburtsstation an der Illertalklinik beschlossen werden soll. Es geht also um die Zukunft unserer Kliniken und der medizinischen Versorgung im Landkreis Neu-Ulm.
Die Haltung der SPD Kreistagsfraktion zum Bürgerentscheid
Wir alle begrüßen, dass nun Sie in einem Bürgerentscheid das letzte Wort haben. Besser kann Demokratie nicht funktionieren. Die gesamte SPD Fraktion möchte auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für den ganzen Landkreis in kommunaler Hand.
Deshalb unsere Bitte: Gehen Sie am 23.10.2016 zur Wahl und entscheiden Sie mit, wie unsere Krankenhäuser in Zukunft aufgestellt sein sollen.
Der Großteil unserer Fraktion hält es für richtig, dass erst ein Gesamtkonzept für alle Kliniken erstellt werden soll. Darin wird auch die Frage der Geburtshilfe gelöst werden. Wir unterstützen daher mehrheitlich das von uns eingebrachte Ratsbegehren.
gez. Ulrich Schäufele SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender