Der Ausstieg aus dem Ausstieg – SPD kritisiert Seehofers Wende in der Energiewende
Scharf kritisiert haben der Neu-Ulmer SPD Kreisverband sowie die SPD-Kreistagsfraktion im Neu-Ulmer Kreistag die Kehrtwende der CSU in der Energiepolitik: Die aktuellen Entscheidungen der Staatsregierung seien „der Ausstieg aus dem Ausstieg“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende David Knuplesch. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Neu-Ulmer Kreistag, Antje Esser, erklärte, dass wer vor Energieengpässen warnt, „ jetzt auch den Weg frei machen muss für eine moderne Stromversorgung“.
Noch Anfang Januar hatte die bayerische Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner, vor einem „drohenden Blackout“ gewarnt und ein höheres Tempo beim Bau der neuen Stromleitungen angemahnt. Nun hat sie ihr Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, binnen kurzer Zeit ein zweites Mal ausgebremst und den Ausbau der für eine Stromversorgung dringend erforderlichen neuen Stromtrassen von Nord nach Süd gebremst. „Wohl im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen“, befürchtet Esser, hat Seehofer vergangene Woche erklärt, dass zunächst die Grundfragen der künftigen Versorgungsstruktur in Bayern geklärt werden müssten, bevor die neuen Trassen in Bayern gebaut werden dürfen. Als klassisches „Sankt-Florians-Prinzip“ bezeichnet Esser diese Vorgehensweise. „Wir sind uns alle bewusst, dass die neuen Stromtrassen ein zentraler Bestandteil der Energiewende in Bayern sind“, erklärte sie. „Wenn, wie geplant, 2022 der letzte Atommeiler in Bayern vom Netz gehen soll, brauchen wir für eine gesicherte Energieversorgung in Bayern den Bau der neuen Stromtrassen“. Es könne nicht angehen, dass die hierfür zuständige Ministerin Aigner „uns Anfang Januar in einen Alarmzustand versetzt“ und Ende Januar „der Ausbaustopp für Bayern verkündet wird“. Im Landkreis Neu-Ulm, so Esser weiter, habe man 2013 ein „ehrgeiziges und aufwändiges Klimaschutzkonzept beschlossen“ mit dem auch der Landkreis seinen Verpflichtungen zum Klimaschutz und der Energiewende nachkomme. „Wenn aber nun auf Landesebene wichtige Ziele wie der Ausbau der Windenergie, der Bau von Pumpspeicherkraftwerken und der Bau der Stromtrassen faktisch auf Eis gelegt werden, verpuffen unsere Ziele für die Energiewende hier vor Ort“.
Als einen der „wichtigsten Beiträge, den der Landkreis für den Klimaschutz und die Energiewende leisten kann“ bezeichnete Esser den Ausbau eines Fernwärmenetzes in Weißenhorn, gespeist mit der Energie des Müllheizkraftwerks. Mit Blick auf die aktuellen Einschränkungen aus München und die bevorstehenden Kommunalwahlen erklärte Esser aber auch, dass man „gerade in den Zeiten von Wahlen ehrlich sagen muss, was notwendig ist, wenn wir die Energiewende schaffen wollen“. Dazu zählen, so Esser, neben dem Ausbau der Windkraftanlagen auch der Bau von Pumpspeicherkraftwerken und der Bau moderner Stromtrassen. Es könne nicht sein, dass alles, was 2011 beschlossen wurde, 2014 keine Bedeutung mehr habe.