Kreis-SPD gegen Vorratsdatenspeicherung

21. September 2012 | Netzpolitik

Vor kurzem startete das erste Mitgliederbegehren der SPD auf Bundesebene. Dieses richtet sich gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und und wird vom Vorstand des Neu-Ulmer SPD-Kreisverbandes unterstützt. Kreisvorsitzender und Informatik-Wissenschaftler David Knuplesch sieht in der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung eine Totalüberwachung die George Orwells Big Brother in nichts nachsteht und erklärt:

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass zu jeder elektronische Datenübermittlung Sender und Empfänger gespeichert werden. Jede Internetseiten die ein Bürger besucht oder auch nur versehentlich angeklickt hat wird gespeichert. Jede Telefonnummer die man wählt wird gespeichert. Und auch jede Nummer an die man eine SMS schickt wird gespeichert. Zusätzlich wird zu jeder Kontaktaufnahme der aktuelle Standort in Form des genutzten Anschlusses oder allen verfügbaren Standortdaten eines Mobiltelefons gespeichert. Besonders brisant ist dies für die Besitzer moderner Smartphones mit Internet-Flat, welche auf absehbare Zeit alle alten Handys verdrängen werden.

Diese tauschen nahezu permanent Daten mit Internetdiensten aus, so dass auch permanent aktuelle Standortinformationen erhoben werden können. Für die Besitzer moderner Smartphones könnte die Vorratsdatenspeicherung somit ganz von selbst ein komplettes Bewegungsprofil anlegen und faktisch jeden Schritt und Tritt mitspeichern.

Die Vorstandschaft des SPD-Kreisverband Neu-Ulm ist der Meinung, dass ein solches Maß an Überwachung und Misstrauen, wie es die EU-Richtlinie gegenüber den eigenen Bürgern aufbringt, in einer Demokratie fehl am Platz ist.

Auch sieht es die Vorstandschaft der Kreis-SPD kritisch, dass eine solche Speicherung nur einen eingeschränkten Nutzen hat. So ist ein Einfluss auf das Kriminalitätsniveau insgesamt ist in anderen Staaten in der Praxis nicht zu beobachten. Allerdings wird Missbrauch und Irrtum Tür und Tor geöffnet.

Die Neu-Ulmer Sozialdemokraten sehen die Gefahr von Datenmissbrauch, sowie die Möglichkeit, Rückschlüsse auf intime Details der Bürger, Aufenthaltsorte, Gewohnheiten und Vorlieben im Leben jedes einzelnen Bürgers oder jeder einzelnen Bürgerin zu ziehen. Und diese stehen in keinem Verhältnis zu dem möglicherweise im Einzelfall bestehenden Vorteil bei der Strafverfolgung. Aber auch der Quellenschutz im Journalismus wird durch die Vorratsdatenspeicherung faktisch abgeschafft. Kann doch aus den gespeicherten Kommunikationsdaten eines Journalisten leicht auf mögliche Informanten geschlossen werden.

Knuplesch ruft deshalb die eigenen Mitglieder dazu auf, das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Dies können die Sozialdemokraten noch bis Mitte Oktober entweder direkt in der Neu-Ulmer SPD-Geschäftsstelle zu den Öffnungszeiten Mo-Fr von 9:00-12:00 Uhr tun.

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